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UN BLOG berichtet jüngst von einem, wie im Titel benannten Entwurf (put into blue by and vetoedS/2016/1026), in dessen operativem Punkt 2. es demnach heißen solle, wie folgt:

Demands, in addition to paragraph 1, that all parties, immediately implement and ensure full implementation of the cessation of hostilities, including the call for humanitarian agencies to be provided with rapid, safe, and unhindered access throughout Syria, as described in resolution 2268 (2016), including the Annex referred to therein and stresses that the cessation of hostilities does not apply to offensive or defensive action again the Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL, also known as Da’esh), Al-Nusra Front (ANF), and other terrorist groups, as designated by the Security Council; […].

Der fett hervorgehobene Teil ist rechtswidrig und entspricht mitnichten dem Inhalt der Resolution 2268 (2016) [S/RES/2268(2016)], in deren operativem Punkt 2. es insofern heißt, wie folgt:

Endorses in full the Joint Statement of the United States and the Russian Federation, as Co-Chairs of the ISSG, on Cessation of Hostilities in Syria of 22 February 2016 and the Terms for the Cessation of Hostilities in Syria (hereafter referred to as “the Annex”) attached to the Statement, and demands the cessation of hostilities to begin at 00:00 (Damascus time) on 27 February 2016; […].

Im darin bezogenen Joint Statement der ISSG heißt es diesbezüglich, wie folgt:

Consistent with UN Security Council Resolution 2254 and the statements of the ISSG, the cessation of hostilities does not apply to “Daesh”, “Jabhat al-Nusra”, or other terrorist organizations designated by the UN Security Council.

Und genannte Resolution 2254 (2015) [S/RES/2254(2015)] sieht in deren operativem Punkt 8. vor, was folgt:

Reiterates its call in resolution 2249 (2015) for Member States to prevent and suppress terrorist acts committed specifically by Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL, also known as Da’esh), Al-Nusra Front (ANF), and all other individuals, groups, undertakings, and entities associated with Al Qaeda or ISIL, and other terrorist groups, as designated by the Security Council, and as may further be agreed by the ISSG and determined by the Security Council, pursuant to the Statement of the ISSG of 14 November 2015, and to eradicate the safe haven they have established over significant parts of Syria, and notes that the aforementioned ceasefire will not apply to offensive or defensive actions against these individuals, groups, undertakings and entities, as set forth in the 14 November 2015 ISSG Statement; […].

Das fett hervorgehobene specifically bringt im vollkommenen Einklang mit allen vom Sicherheitsrat zum Terrorismus und gewaltsamen Extremismus bzw. nach A/RES/3034(XXVII) gerechtfertigten Freiheitskampf verabschiedeten Resolutionen, zurückgehend bis zu jener die Taliban betreffend, S/RES/1267(1999), zum Ausdruck, dass mit Verhindern und Unterdrücken von Terroristen-Akten, zu dem der SR damit aufruft, was den IS und die ANF angeht, ausschließlich solche Akte gemeint sein sollen, welche in der Zukunft liegen könnten: Er ordnet damit also an, dass tunlichst verhindert werden möge, dass die terroristischen Handlungen, welche die in der Folge dort Genannten (auch im Namen der beiden Gruppen) begehen und begangen haben, bzw. deren kriminelle Energie auf diese übergreifen könnten; wobei sich dieses specifically aufgrund seiner Satzstellung nach dem committed und im Geiste der genannten Vor-Resolutionen allein auf die genannten Gruppen bezieht, welche durch das and all other deutlich von der nachfolgenden Aufzählung getrennt sind, welche im Übrigen Entitäten (nämlich insbesondere individuals und undertakings) enthält, welche gar nicht mit ihnen, den beiden Gruppen, gleichgesetzt werden können, woraus zusätzlich erhellt, dass das other ein gegensätzlich unterscheidendes ist.

Wenn oben zitierter Passus aus dem Joint Statement also ausdrücklich consistent voranstellt, bedeutet dies nichts anderes, als dass die Waffenruhe für die beiden genannten Gruppen lediglich insoweit nicht gelten soll, als sie von den von ihnen gegensätzlich zu unterscheidenden (in zitiertem Punkt 8. der Resolution 2254 dem other nachfolgenden) Entitäten infiltriert sind, sodass eben diese weiterhin bekämpft werden sollen, nicht aber die beiden genannten Gruppen also solche.

Und wenn der SR am Ende des zitierten Punktes 8. seiner Resolution 2254 festhält, dass die Waffenruhe betreffs these individuals, groups, undertakings and entities nicht gelten solle, dann meint er damit ebenfalls allein die nach dem other folgenden und schränkt damit, ohne es ausdrücklich zu sagen, das sodann bezogene ISSG Statement vom 14. November 2015 rechtmäßig korrigierend ein, wenn dieses diesbezüglich weitergehend lautet, wie folgt:

The ceasefire would not apply to offensive or defensive actions against Da’esh or Nusra or any other group the ISSG agrees to deem terrorist.

Es ist beschämend und zum Kotzen, dass hier Leute am Werk sind, die des Lesens nicht mächtig sind!


Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court; ICC) leitet seine Befugnisse aus Artikel 13 des Rome Statute of the INternational Criminal Court (2187 UNTS 3; Rom-Statut) ab, welcher da lautet:

art_13_rom

Uns soll für die hier behandelten Belange die Variante der litera (c) interessieren, welche vorkehrt, dass der Ankläger des ICC eine Untersuchung eines in Artikel 5 des Rom-Statuts genannten (such a) Verbrechens im Einklang mit Artikel 15 dieses Statuts vornehmen kann. Damit er dies betreffs eines bestimmten Tatortes bzw. eines bestimmten Verdächtigen tun kann, müssen Voraussetzungen erfüllt sein, welche Artikel 12 Rom-Statut, wie folgt, bestimmt:

art_12_rom

Abgesehen von der bestehenden Mitgliedschaft des betroffenen Staates beim Rom-Statut ist demnach, was die oben angesprochene Kompetenz des Artikels 13 litera (c) angeht, auch die Abgabe einer Erklärung nach Artikel 12 Absatz 3 des Statuts ausreichend, um die Zuständigkeit des ICC für eine solche Untersuchung durch seinen Ankläger zu begründen.

Zu beachten ist dabei aber, dass sowohl Artikel 13 litera (c) als auch Artikel 12 Absatz 3 Rom-Statut je ausdrücklich von einem konkreten Verbrechen sprechen: nämlich im ersteren Fall von such a crime, bzw. im zweiten von the crime in question.

Dies bedeutet – was sich auch aus dem Wortlaut des Artikels 12 Absatz 3 des Statuts ergibt (if the acceptance … is required: „wenn die Akzeptanz … erforderlich ist“) – nicht, dass der betreffende Staat in auch nur der geringsten Weise um solche Erklärung der Akzeptanz angegangen, geschweige denn dazu aufgefordert oder gar genötigt werden dürfte. Vielmehr ist im Statut überhaupt nicht (klar) geregelt, wie das Prozedere abzulaufen hat.

In der Praxis wird es meist so sein, dass dem ICC irgendwelche Informationen über ein relevantes Verbrechen zugespielt werden. Dies bezüglich lautet Artikel 15 Rom-Statut, welcher zuvor bereits angesprochen wurde, wie folgt:

art_15_rom

Indem zitierter Artikel 15 Absatz 1 und 2 je von information spricht, on the basis of which der Ankläger eine Untersuchung einleiten (initiate) kann, bzw. welche er, wenn sie received ist, auf ihre Seriosität analysieren kann; und erst Absatz 3 leg cit davon spricht, dass der Ankläger, wenn er zum Schluss kommt, dass es eine vernünftige Grundlage dafür gibt, mit einer Untersuchung fortfahren kann (welche er bei der Vor-Verfahrenskammer des ICC zu beantragen hat); während bereits zitierter Artikel 13 litera (c) davon spricht, dass der ICC Kompetenz habe, wenn der Ankläger eine Untersuchung eingeleitet hat; besteht einigermaßen Unklarheit darüber, was erstens als Untersuchung (investigation) anzusehen ist: nämlich ob etwa auch schon eine Analyse auf Seriosität, bzw. ob der Ankläger eine solche Analyse auch noch ohne erklärte Akzeptanz vornehmen darf.

Bezieht man das proprio motu im Artikel 15 Absatz 1 des Statuts lediglich darauf, dass hierfür kein Zutun eines Staates nötig ist, ist für das anstehende Problem nichts gewonnen, weil dann damit nur gesagt wird, dass der Ankläger aus eigenem Antrieb einen Antrag nach Absatz 3 leg cit stellen kann, womit freilich eine gewisse sprachliche Diskrepanz übrig bleibt, zumal zumindest als schwammig formuliert angesehen werden müsste, dass die Einbringung eines solchen Antrags bereits die Einleitung einer Untersuchung (selbst) sei, zu welcher er ja proprio motu befugt sein soll.

Bezieht man es aber darauf, dass für eine Analyse auf Seriosität auch kein Antrag nach Absatz 3 nötig sein soll, ergibt sich, dass bereits eine solche eine eingeleitete Untersuchung darstellte, zu welcher nach dem bisher Gesagten aber die Erklärung der Akzeptanz erforderlich ist; außer man nähme Artikel 13 litera (c) insofern wörtlich, als sich die darin vorgenommene Regelung der Zuständigkeit des ICC auf das Verfahren beziehe, welches an eine vom Ankläger eingeleitete Untersuchung anschließt, ist dort doch die Rede von has initiated. Letzteres deutete nämlich wieder darauf hin, dass die Vornahme einer Analyse der Seriosität einerseits zwar in der Tat bereits als eine Untersuchung anzusehen sei, für eine solche andererseits aber keine Erklärung der Akzeptanz nötig sein soll.

Vergegenwärtigt man sich den Umfang der dabei nach Artikel 15 Absatz 2 des Statuts zulässigen Schritte, welche ein Tätigwerden außerhalb des ICC ausschließen, vermag dieses Ergebnis einigermaßen zu befriedigen, solange klar bleibt, dass diese Schritte durch nichts erzwungen werden dürfen, sondern seitens des vom ICC Angesprochenen völlig freiwillig zu bleiben haben.

Nach Lesart des dafür zentralen Absatzes 1 des Artikels 15 Rom-Statut ist aber unabdingbare Voraussetzung für das Vorliegen einer solchen unabhängigen Kompetenz des Anklägers, dass die von ihm erhaltene Information bereits alle Merkmale des Tatbildes eines relevanten Verbrechens abdeckt. Denn leg cit spricht ausdrücklich von information on crimes, was nicht gegeben ist, wenn, zum Beispiel, die Nachricht eintrifft, in Donezk sei jemand erschossen worden. Denn dies alleine lässt mitnichten auf das Vorliegen eines Verbrechens schließen.

Damit wird auch klar, dass sich die in Absatz 2 genannten Schritte zur Analyse der Seriosität – solange eine Erklärung der Akzeptanz nicht vorliegt – einzig und alleine auf die Stichhaltigkeit der empfangenen Information als solche beziehen dürfen, niemals aber auf eine Ausweitung des Umfanges dessen, was sie abstecken.

Aus dieser, sich aus Absatz 2 leg cit doch sehr deutlich ergebenden Prämisse lässt sich nun auch der, oben Gesagtes bestätigende, Rückschluss ziehen, dass sich die Erklärung der Akzeptanz nach Artikel 12 Absatz 3 Rom-Statut auf ein konkretes Verbrechen (oder derer mehrere) beziehen muß.

Was im Fall der vom Ankläger des ICC betreffs die Ukraine vorgenommenen Untersuchungen geschehen ist, steht nicht im Geringsten im Einklang mit diesem Ergebnis!

Die Ukraine hat das Rom-Statut zwar am 20. Januar 2000 unterzeichnet, noch nicht jedoch ratifiziert.

Laut Pressemitteilung des ICC vom 17. April 2014 hat die Ukraine an diesem Tag beim ICC eine Erklärung accepting the ICC’s jurisdiction with respect to alleged crimes committed in its territory from 21 November 2013 to 22 February 2014 eingebracht.

Theoretisch möglich wäre zwar, diese (nicht amtliche) Formulierung dahin zu verstehen, dass aus der eingegangenen Erklärung konkrete Verbrechen hervorgehen; allein, dies ist wenig wahrscheinlich, weil sonst die zeitliche Einschränkung keinen Sinn ergäbe, welche im Übrigen deutlich auf eine allgemeine Situation abzielt, wie sie Artikel 14 Rom-Statut im Auge hat, mitnichten aber im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 dieses Statuts steht. Festzuhalten ist daher mit höchster Wahrscheinlichkeit, dass diese Erklärung der Akzeptanz seitens der Ukraine nicht den Erfordernissen des Rom-Statuts Rechnung trägt und daher ungültig ist.

Aus seinem Report on the activities of the International Criminal Court vom 13. November 2015 (ICC-ASP/14/29; Seite 4) ergibt sich, was folgt:

On 8 September 2015, the Government of Ukraine lodged a second declaration under article 12(3) of the Rome Statute, accepting the jurisdiction of the ICC over alleged crimes committed on its territory from 20 February 2014 onwards, with no end date specified.

Auch hierfür gilt das oben Gesagte: Auch hier ist eine sogar offene Zeitstrecke angeführt, während welcher ein – mitunter also sogar noch nicht einmal vorliegendes – Verbrechen begangen worden sein muss, damit es vom ICC bzw. dessen Ankläger untersucht werden können soll.

Artikel 14 Rom-Statut, auf den diese Konstruktion offenkundig abzielt, lautet:

art_14_rom

Wie sich aus einschlägigen Berichten des ICC bzw. dessen Anklägerin ergibt, wird von diesem seit mindestens 2014 in der Ukraine kreuz und quer herum untersucht!

Es darf wohl getrost davon ausgegangen werden, dass die Ukrainische Regierung über wenigstens ein paar ordentliche Juristen verfügt. Dass die genannten Erklärungen der Akzeptanz derart nichtig verfasst wurden, deutet klar auf eine vorliegende Nötigung dieser Regierung hin, solche Erklärungen abzugeben.

Und sie beweist schließlich die maßlose Inkompetenz von Fatou Bensouda, der derzeit im Amt befindlichen Anklägerin des ICC.

Auf einige weitere Fragen, welche sich angesichts der Formulierungen in den zitierten Bestimmungen des Rom-Statuts betreffs des Territoriums im Hinblick auf die UNCLOS auftun, wird hier schon deshalb nicht näher eingegangen, weil das genannte Statut aus 1998 datiert, während die UNCLOS 1994 in Kraft trat.

20161120, 1226

Uns ist selbstverständlich nicht entgangen, dass eine Erklärung der Akzeptanz nach Artikel 12 Absatz 3 Rom-Statut sich auch auf eine Situation im Sinne des Artikels 13 litera (a) in Verbindung mit Artikel 14 des Statuts beziehen kann.

Doch dies ändert überhaupt nichts daran, dass zitierter Absatz 3 des Artikels 12 des Statuts ausdrücklich vom crime in question spricht, was demnach auch für Situationen nach Artikel 14 Rom-Statut gilt. Dies geht mit des letzteren Wortlaut konform, wenn auch dort die Rede ist von a situation in which one or more crimes within the jurisdiction of the Court appear to have been committed.

Schon, dass dieses oder diese Verbrechen in der Zuständigkeit des ICC liegen müssen, ergibt klar und deutlich nur dann Sinn, wenn auch der Verdacht sich klar und deutlich auf ein konkretes Verbrechen bezieht, was somit obligatorische Voraussetzung für ein Begründen der Zuständigkeit auch nach Artikel 13 litera (a) in Verbindung mit Artikel 14 Rom-Statut ist.

Beachtet sei etwa, dass ein Verbrechen ohne auf die Verwirklichung seines Tatbildes abzielenden Vorsatz rechtlich nicht existiert, solcher Vorsatz aber an der Person des Täters, dem Urheber klebt, weshalb es auch einen Verdächtigen braucht, und zwar einen konkreten.

Dies alles ergibt höchsten Sinn! Denn ist ein Staat, ob Mitglied oder nicht Mitglied des Rom-Statuts, nicht mehr in der Lage, die Eckpfeiler eines mutmaßlichen, völkerrechtlich relevanten Verbrechens soweit selbst zu erheben, dass diesen, zuvor diskutierten Voraussetzungen nach dem Rom-Statut in einer Erklärung nach Artikel 12 Absatz 3 dieses Statuts Genüge getan werden kann, dann kann von einem Staat überhaupt nicht mehr gesprochen werden.

Fazit ist, dass somit auch Überweisungen nach Artikel 14 des Statuts bzw. sich darauf beziehende Erklärungen nach dessen Artikel 12 Absatz 3 ihrem Tatbild und ihrer Urheberschaft nach konkret umrissene Verbrechen aufweisen müssen, damit dadurch eine Zuständigkeit des ICC bzw. dessen Anklägers mit dem Statut konform und somit allein rechtsgültig überhaupt begründet wird; oder mit anderen Worten: (Auch) dem ICC kommt keine allgemeine Kompetenz, auf gut Glück zu ermitteln, zu!


Artikel 97 UN-Charta lautet:

The Secretariat shall comprise a Secretary-General and such staff as the Organization may require. The Secretary-General shall be appointed by the General Assembly upon the recommendation of the Security Council. He shall be the chief administrative officer of the Organization.

Zum fett hervorgehobenen zweiten Satz dieses Zitats verabschiedete die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) am 24. Januar 1946, in ihrer 17. Sitzung (A/PV.17) den Entwurf (A/11) des Fünften Komitees, dieses unter dem Vorsitz des Griechen T. AGHNIDES,  zu einer Resolution, welche dabei einstimmig angenommen und mit der Bezeichnung A/RES/11(I) versehen wurde. Wir zitieren diese Resolution im Folgenden zur Gänze:
a-res-11i

Der Punkt, welcher uns hier besonders zu interessieren hat, ist deren vierter. Laut dessen Einleitung, in Verbindung mit der Einleitung der Resolution insgesamt, beschließt die GA hier, dass die folgenden, in den Absätzen 18-21 des 2. Abschnitts des Kapitels VIII des Berichts der  Kommission zur Vorbereitung (PC/20) enthaltenen Beobachtungen zur Kenntnis genommen und gebilligt seien.  

Streng genommen geht aus dieser Formel, mit hinlänglicher Deutlichkeit, noch nicht einmal hervor, von wem diese Beobachtungen zur Kenntnis genommen und gebilligt (worden) seien.

Unbeschadet dessen handelt es sich beim Substantiv observation um eines, welches seiner Bedeutung nach nichts anderes als die Wahrnehmung eines Wissensobjekts bzw. (in weiterer Folge) eine Erklärung über diese zum Gegenstand haben kann.

Im Ergebnis beschloss die GA damit also, dass die dort enthaltenen Beobachtungen (mithin die Erklärung eines Wissens) zur Kenntnis genommen und gebilligt seien, ohne freilich, wie gesagt, zu sagen, von wem.

Zumal von der gewählten Konstruktion in der Einleitung des operativen Punktes 4.: observations contained inthe Commission’s Report,  noch nicht einmal zwingend auf eine Urheberschaft dieser Beobachtungen seitens der Kommission zur Vorbereitung geschlossen werden kann, kann sich der Beschluss der GA, wonach diese Beobachtungen (von wem immer sie stammen mochten) zur Kenntnis genommen und gebilligt seien, auch einzig und allein, als weitere Wissenserklärung, darauf beziehen, dass die genannte Kommission diese Beobachtungen, die offenbar von Dritter Seite her stammten, zur Kenntnis nehmen und billigen habe mögen; denn immerhin wurde die genannte Kommission von der United Nations Conference on International Organization, in San Francisco 1945 ins Leben gerufen, welche Konferenz zu diesem Zeitpunkt (1946) nicht mehr existierte, sodass als deren logischer Nachfolger die GA selbst anzusehen war, welche somit auch befugt und berufen war, dieser Kommission übergeordnet anzuordnen.

Aus all dem folgt somit, dass mit operativem Punkt 4. weder autoritatives Recht geschaffen wurde, noch, dass die GA irgendwelcher besonderer Quoren oder formaler Beschlüsse überhaupt bedürfte, um von dem, was dort beschrieben ist, abzuweichen.

Dies gilt freilich und selbstverständlich umso mehr, als der wesentliche Inhalt dieses operativen Punktes 4. der zitierten Resolution als falsch zu bezeichnen ist.

So ist, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, insbesondere unzutreffend, dass, wie in litera (c) des genannten Punktes 4. behauptet, für eine wirksame Empfehlung eines Kandidaten an die GA die Zustimmung der Permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates (SR), mithin der so genannten Veto-Mächte, erforderlich sei; denn die Angelegenheit nach oben zitiertem Artikel 97, 2. Satz UN-Charta, der GA, zur Bestellung durch diese, Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs zu empfehlen, ist, was unten desgleichen nachgewiesen werden wird, als eine Verfahrensfrage im Sinne des Artikels 27 Absatz 2 UN-Charta anzusehen.

Artikel 27 UN-Charta lautet insgesamt:

VOTING – Article 27
  1. Each member of the Security Council shall have one vote.
  2. Decisions of the Security Council on procedural matters shall be made by an affirmative vote of nine members.
  3. Decisions of the Security Council on all other matters shall be made by an affirmative vote of nine members including the concurring votes of the permanent members; provided that, in decisions under Chapter VI, and under paragraph 3 of Article 52, a party to a dispute shall abstain from voting.

Vor der Satzungsänderung 1963 (557 UNTS 8132), mit welcher die Zahl der Mitglieder des SR von 11 auf 15 aufgestockt wurde, stand hier, Absatz 2, statt neun Mitglieder: sieben Mitglieder, zu lesen. Siehe dazu die Urfassung der UN-Charta.

Was sind nun also Verfahrensfragen im Sinne des Artikels 27 Absatz 2 UN-Charta?

Das Wort procedural, wie es dort gebraucht wird, scheint von jüngerer Schöpfung zu sein, denn es kommt bei WHITNEY, XVI, 4744, nicht vor; dort finden wir, zu dieser Wortfamilie, nur, was folgt:

whitney_procedure_01whitney_procedure_02

bzw.

whitney_proceed_01whitney_proceed_02

Von den fünf bei WHITNEY dargebotenen Bedeutungen des Substantives procedure, erscheint uns die unter Punkt 2. die trefflichste zu sein. Doch selbst, wenn die Bedeutung unter Punkt 5., dort, anzunehmen wäre, hätte man, unter Berücksichtigung der Aufgaben des SR – ja, wie zu zeigen sein wird, der UN überhaupt -, also dessen, wo der SR und die UN im weitesten Sinne berufen sind, Recht zu setzen, zum Schluss zu kommen, dass das Verfahren alles anbelangt bzw. umfasst, was die Art und Weise angeht, wie der SR bzw. die UN die Wahrnehmung dieser ihrer Aufgaben einer Verwirklichung zuführen.

Die Aufgaben (und Funktionen) des SR sind primär und hauptsächlich in Artikel 24 UN-Charta geregelt, welcher da lautet:

  1. In order to ensure prompt and effective action by the United Nations, its Members confer on the Security Council primary responsibility for the maintenance of international peace and security, and agree that in carrying out its duties under this responsibility the Security Council acts on their behalf.
  2. In discharging these duties the Security Council shall act in accordance with the Purposes and Principles of the United Nations. The specific powers granted to the Security Council for the discharge of these duties are laid down in Chapters VI, VII, VIII, and XII.
  3. The Security Council shall submit annual and, when necessary, special reports to the General Assembly for its consideration.

 

Hier kommt aber Artikel 97 UN-Charta nicht vor.

Gleichwohl lohnt, auch zur Auslegung des Artikels 97 UN-Charta, sich vorerst etwas mit der diesbezüglichen Differenzierung im Hinblick auf die im Artikel 24 Absatz 2 UN-Charta genannten Kapitel VI und VII auseinanderzusetzen.

Betrachtet man die Präambel der UN-Charta, sowie vor allem den in deren Artikel 1  genannten und dort ganz besonders hervorgehobenen vordersten Zweck der Organisation,

To maintain international peace and security, and to that end: to take effective collective measures for the prevention and removal of threats to the peace, and for the suppression of acts of aggression or other breaches of the peace, and to bring about by peaceful means, and in conformity with the principles of justice and international law, adjustment or settlement of international disputes or situations which might lead to a breach of the peace;

so erhellt, dass der Inhalt des Kapitels VI der UN-Charta sich von jenem deren Kapitels VII in dieser Hinsicht zunächst allein dadurch wesentlich unterscheidet, dass allein das erstere, nämlich in dessen Bestimmungen in den Artikeln 37 Absatz 2 und 38, überhaupt materielle Fragen, die der SR bei der Friedenswahrung zu lösen habe, enthält; während alle anderen Fragen, so insbesondere jene, die im Kapitel VII, etwa in Artikel 39 geregelt sind, also vor allem die Entscheidung, ob eine Gefährdung oder ein Bruch des Friedens vorliegt, in Wahrheit als solche Frage anzusehen sind, die der SR beim und zum Voranschreiten bei und in seiner Aufgabe, den Frieden zu wahren, zu lösen hat.

Allein durch die zuerst genannte, in den Artikeln 37 Absatz 2 und 38 UN-Charta enthaltene Kategorie von Fragen setzt der SR Recht; während er bei allen anderen Fragen entweder das Verfahren unterstützt, welches die Mitglieder selbst bei der Friedenswahrung zu befolgen haben, oder aber (im Kapitel VII) Maßnahmen ergreift, die dessen, nach der ersten Kategorie getroffenen, Sachentscheidungen zur Umsetzung verhelfen sollen, mithin Verfahrensschritte setzt, welche die Erreichung seiner im zitierten Artikel 1 Absatz 1 UN-Charta festgelegte und im zitierten Artikel 24 UN-Charta näher ausgeführte Aufgabe, den Frieden zu wahren, erst materialisieren sollen.

Dass dies, nämlich der Regelungen des Kapitels VII ausschließliche Eigenschaft als Verfahrensfragen im Sinne des Artikels 27 Absatz 2 UN-Charta, schon auf der Gründungskonferenz der Vereinten Nationen zu San Francisco 1945, somit gleichsam aus erster Hand und demnach freilich mit verbindlicher Wirkung ebenso gesehen wurde, ergibt sich aus den im Folgenden diskutierten Dokumenten dieser Konferenz:

Wir zitieren also aus UNITED NATIONS INFORMATION ORGANIZATIONS, Documents of the United Nations Conference on International Organization San Francisco 1945, Volume XI, London/New York (1945), 12, Auszüge aus dem Dokument Doc. 943 III/5, vom 13. Juni 1945, Commission III, Security Council, VERBATIM MINUTES OF THE FIRST MEETING OF COMMISSION III, Opera House, June 12, 1945, 3:30 pm:

doc-943-iii-5_01

Der hier angesprochene Abschnitt B im Kapitel VIII bezieht sich auf den Text von PROPOSALS FOR THE ESTABLISHMENT OF A GENERAL INTERNATIONAL ORGANIZATION, wie er im Rahmen der Washington Conversations on International Peace and Security Organization, am 7. Oktober 1944 zu Dumbarton Oaks angenommen wurde und heute etwa (vollständiger) bei WORDS OF PEACE – WORDS OF WAR oder (in einem wesentlichen Punkt rudimentär) im Yearbook of the United Nations gefunden werden kann.

Besagter Abschnitt B im Kapitel VIII dieses genannten Vorschlags von Dumbarton Oaks, auf dem die genannte Konferenz zu San Francisco 1945 aufbaute, lautete insgesamt:

dumbarton-oaks_chapter-viii-section-b_01dumbarton-oaks_chapter-viii-section-b_02dumbarton-oaks_chapter-viii-section-b_03

Zitiertes Kapitel VIII/Abschnitt B von Dumbarton Oaks entspricht also seinem Regelungsgegenstand nach im Wesentlichen dem, was heute dem Kapitel VII der UN-Charta zu entnehmen ist.

Und Bezug nehmend eben auf dieses Kapitel VIII/Abschnitt B spricht die oben zitierte Einleitung zum Kapitel I. des Doc. 943 III/5, welches sich mit der Rolle des Sicherheitsrates auseinandersetzt, von einer anfänglichen [mithin wohl: besonders wichtigen] Kategorie von Vorschlägen zur Verbesserung … bezogen auf das [dort] in Erwägung gezogene Verfahren zur Feststellung der Existenz von Bedrohungen des Friedens oder Akten der Aggression, und die Rolle des Sicherheitsrates in diesem Verfahren.

Wenn auch diese Formulierung freilich noch Raum für Ausflüchte dahin offen lässt, dass ein geregeltes Verfahren zur Feststellung noch lange nicht zwingend zu bedeuten habe, dass solche Feststellung selbst eine Entscheidung über eine Verfahrensfrage sei – was freilich trotzdem Unsinn bleibt, weil solche Feststellung ja die im Artikel 39 UN-Charta klar normierte (und somit verfahrenstechnische) Voraussetzung für die infolgedessen anzuwendende Gewalt darstellt -, wird die Commission III direkt im Anschluss im selben Dokument 943 III/5 deutlicher, wenn es dort heißt:

doc-943-iii-5_02

Zuerst sei also in diesem Komitee III eine allgemeine Diskussion über den Vorschlag geführt worden, die Vorgehensweise des SR bei Entscheidungen mit Bezug auf Zwangsmaßnahmen durch die Teilnahme der GA zu ergänzen, oder die Teilnahme von Staaten in, auf solche Maßnahmen Bezug habenden, Entscheidungen vorzusehen, die nicht Mitglied des SR sind.

Dabei habe die Mehrheit der Mächte, welche deren Meinung zu diesen beiden Vorschlägen zum Ausdruck gebracht hat, zu aller erst betont, dass der Rat eine Mehrheit aus Mitgliedern einschließe, welche von der Versammlung gewählt würden, in welcher alle Autorität der internationalen Organisation ursprünglich angesiedelt sei. Aus diesem Grund müsse dem SR volles Vertrauen gezollt werden, da er ja, abgesehen von der Frage der Einstimmigkeit der permanenten Mitglieder, in der abschließenden Analyse nur die Meinungen der Versammlung ausdrücke.

Wenn diese Mächte also zum Schluss kamen, dass der SR (in diesen diskutierten Belangen) zufolge der in ihm bestehenden Mehrheit aus von der Versammlung gewählten (sechs) Mitgliedern nur die Meinungen der Versammlung ausdrücke (weshalb der letzteren, als Hortes der Autorität der Organisation, Teilnahme gar nicht notwendig sei!), dann kann das folgerichtig nur bedeuten, dass sie hinsichtlich dieser Belange als von Verfahrensfragen ausgingen: Denn wären sie dies nicht, dann hätte diese genannte Mehrheit (welche die Teilnahme der GA als Ganzer redundant machen solle!) die ihr dabei offenkundig zugeordnete Wirkung der (mehrheitlichen und daher durchschlagenden) Repräsentation der GA nicht, weil solche Repräsentation dann, und nur dann, von einem Veto eines permanenten Mitglieds zunichte gemacht werden könnte; sodass sich der im obigen Zitat eingeschobene Gedanke: …, aside from …, bloß als Hinweis auf die – wie wir in unserer Beschwerde an den EGMR bestens aufgezeigt haben – gleichgeschaltete und völkerrechtswidrig missbrauchte Obstruktion dieser permanenten Mitglieder darstellt.

Denn der angesprochene Gedanke führt auch überhaupt nicht aus, auf wen sich die in ihm genannte Übereinstimmung (unanimity) der permanenten Mitglieder beziehen soll, nämlich, ob auf sie unter sich, oder aber auf die restlichen, die Mehrheit darstellenden und die GA repräsentierenden Sechs (bzw. heute: Zehn), was Raum für völkerrechtskonformes Verständnis dieser unanimity lässt.

Tatsache ist aber, dass bereits der zu Dumbarton Oaks diskutierte, vorerst allein beim oben verlinkten Words of Peace – Words of War auffindbare Vorschlag bzw. die darin auch für Verfahrensfragen vorgesehene Mehrheit von sieben Stimmen zumindest eine Stimme eines der permanenten Mitglieder umfassen musste. Auf eine Einstimmigkeit unter den permanenten Mitgliedern kam es demnach gar nicht an!

Gemeint sein konnte daher allein eine Übereinstimmung (wenigstens eines) der permanenten Mitglieder mit den restlichen Sechs, sowie freilich, im Lichte der erörterten Repräsentation der GA auch durch alle Fünf, eine Übereinstimmung dieser unter sich.

Um das rekapitulierend nochmals zu betonen: Die im oben, zuletzt zitierten zweiten Absatz des Abschnitts A gegebene Begründung für die (schließlich ja erfolgte) Verwerfung des Vorschlags der Einbindung der GA in die Entscheidungen des SR betreffs Feststellung der Existenz von Bedrohungen und Zwangsmaßnahmen ergibt ausschließlich dann einen logischen und stringenten Sinn, wenn man sie so liest, wie hier geschehen.

Festzustellen ist daher, dass die UN-Konferenz von San Francisco ein für die Auslegung der Bestimmungen der Charta maßgebliches Dokument hervorgebracht hat, welches hinsichtlich der sich schon nach dem Verständnis allein des Wortlautes des Artikels 27 UN-Charta ergebenden Deutlichkeit, was als Verfahrensfrage anzusehen sei, jedweden letzten Zweifel ausräumt, soweit es um die Frage der bezüglichen Qualifizierung der Bestimmungen des Kapitels VII der UN-Charta geht. Betreffs der angesprochenen Maßgeblichkeit des erörterten Dokuments 943 III/5  siehe insbesondere heutigen Artikel 32 der Wiener Vertragsrechtskonvention (1155 UNTS 18232)!

Wenn nun aber, wie gesehen, schon die den Organen der Organisation zur Erlangung des ersten, vordersten und hauptsächlichsten Zwecks ihrer (nämlich der Wahrung des Friedens) zur Verfügung stehenden Maßnahmen der Durchsetzung des rechtlich Notwendigen als Angelegenheit des Verfahrens im Sinne des Artikels 27 Absatz 2 UN-Charta zu qualifizieren sind, um wie viel mehr muss dies für Angelegenheiten gelten, welche sich auf die Ausstattung der Organisation beziehen, welche nötig ist, solche Maßnahmen zu ergreifen, und bestünde sie nur darin, Staaten oder Personen in die dafür vorgesehenen Funktionen, also die Organe, hinein zu bestimmen?!

Es kann daher nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass die Empfehlung durch den SR von Kandidaten zur Bestellung als Generalsekretär durch die GA gemäß Artikel 97 UN-Charta als Verfahrensfrage im Sinne des Artikels 27 Absatz 2 UN-Charta zu qualifizieren ist!

Wie dem Video bei UN WebTV, vom 5. Oktober 2016, anschaulich zu entnehmen ist,  trat an diesem Tag der Ständige Vertreter der Russischen Föderation, welche derzeit den Vorsitz im SR innehat, CHURKIN, im UN-Hauptquartier, und umringt offenbar von allen anderen Ständigen Vertretern im SR, vor die Kameras, um dort zu verkünden, dass sich die fünf Veto-Mächte im SR gerade darauf geeinigt hätten, ANTONIO GUTERRES zum Kandidaten zu küren, welche Kür tags darauf, den 6. Oktober 2016, durch Akklamation im SR erfolgen solle.

Am 6. Oktober 2016 trat derselbe Botschafter, wie in dem Video dieses Datums ebendort zu sehen ist, erneut vor die Kameras, um zu verkünden, dass die Kür des Genannten nunmehr und per Akklamation im SR erfolgt sei.

Überdies geht aus diesen Videos hervor, dass die beiden Sitzungen des SR je in privat, mithin nicht-öffentlich gehalten wurden.

Wie wir an anderer Stelle bereits nachvollzogen haben, geben die einschlägigen Bestimmungen der UN-Charta überhaupt nicht her, dass in einer, zumal derart wichtigen Frage Sitzungen des SR unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden. Welche fatalen Auswirkungen dies hat, zeigt der hier erörterte Fall besonders deutlich auf.

Ohne, dass die Öffentlichkeit je etwas davon erfahren kann, um darob etwa eine so notwendige Diskussion und Urgenz der Veränderung anzustellen, wird hinter verschlossenen Türen und unter dem Druck der Veto-Mächte und ihrer destruktiven militärischen Macht sowie deren Auswirkungen im Alltagsleben eines jeden Zeitgenossen auf diesem Planeten, bei tief in uns sitzendem Irrglauben, es gehe im SR nichts ohne die Veto-Mächte, zuerst eine, wie gezeigt, völlig rechtswidrige und überdies redundante Prozedur durchgezogen, bei welcher sich die Ständigen Vertreter der Veto-Mächte im SR als die großen Sager aufspielen, welche, im Ergebnis und zufolge des drohenden, alles zunichte machenden Vetos auch nur einer von ihnen, allein zu bestimmen hätten, um ohne Mitwirkung der restlichen Zehn einen Kandidaten zu fixieren, der sodann in einer weiteren, gleichfalls nicht-öffentlichen Sitzung und überdies per Akklamation durch gewunken wird.

Dass die restlichen Zehn bei der ersten Festlegung nichts zu melden hatten, obwohl sie, anscheinend, auf dem Video vom 5. Oktober als Statisten mitwirken, erhellt schon daraus, dass ansonsten der Termin vom 6. Oktober völlig überflüssig gewesen wäre. Dass im Übrigen deren, der Zehn, Zustimmung zu GUTERRES mitnichten ausgemachte Sache ist, kann ohne große Schwierigkeit dem enttäuschten, um nicht zu sagen in höchstem Maße frustrierten Gesichtsausdruck entnommen werden, den diese restlichen Zehn in dem genannten Video vom 5. Oktober zeigen.

Die Frustration rührt logisch daher, dass sie,abgesehen von einem massiven Durchgriff, gar keine andere Möglichkeit haben, als den von den Fünf oktroyierten Kandidaten durch zu winken,  wollen sie nicht die Funktion der Organisation schwächen. Denn – so der status quo der Meinungen – spreizt sich auch nur eine der Fünf, geht überhaupt nichts.

Um zu alle dem auch noch auszuschließen, dass vielleicht der eine oder andere Ständige Vertreter der restlichen Zehn, oder gar derer eine Mehrheit (!) sich erdreisten könne, beim Durchwinken nicht mit zumachen, sondern dagegen zu stimmen, wird überdies das in klarstem Widerstreit zum Artikel 27 (wo die Rede von abstimmen ist) stehende und somit rechtswidrige Instrument der Akklamation bemüht, im Rahmen welchen, durch die Fünf inszenierten martialischen Getöses noch nicht einmal die nicht ausgeschlossene Öffentlichkeit so genau erkennen könnte, wer jetzt eigentlich akklamiert und wer nicht.

Feststeht aufgrund all dessen, dass die am 6. Oktober 2016 im SR verabschiedete Empfehlung des ANTONIO GUTERRES als Kandidaten zur Bestellung zum Generalsekretär durch die GA nicht den Bestimmungen der UN-Charta entspricht, sondern diesen und ihren Zwecken und Zielen in einem Ausmaß zuwiderläuft, das die Ursächlichkeit für so manchen Sand im Getriebe der Organisation der letzten 7 Jahrzehnte nur erahnen lässt.

Ein Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen, welcher auf dieser Empfehlung beruhte, wäre ebenso rechtswidrig und ungültig.

Weitere, insbesondere inhaltliche Ausführungen bleiben vorbehalten.

 

 

 

 

 


Wir machen unsere geschätzte Leserschaft darauf aufmerksam, dass oben, bei: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, ganz am Ende des Posts, nunmehr eine aktuelle Version des Entwurfes eines Antrags analog Artikel 43 EMRK auf Vorlage der Sache an die Große Kammer online ist.


Artikel 77 UNCLOS in seiner englischen Sprachfassung lautet:

 

artikel 77 unclos englisch

Zu allererst ist festzustellen, dass dem Küstenstaat hier keine Souveränität über den Kontinentalschelf eingeräumt wird, sondern lediglich souveräne Rechte, was einen großen Unterschied macht; denn während die Souveränität den Inbegriff der Summe aller höchsten Rechte ausmacht, welche man betreffs eines Gegenstandes haben kann, bedeuten souveräne Rechte nichts anderes, als dass sie die höchsten sind, die es diesbezüglich, also betreffs des gegebenen Gegenstandes als eingeräumte gibt: Um welche Rechte, um welchen Inhalt ihrer es dabei geht, ist damit noch nicht gesagt.

Dies erfahren wir im zitierten Absatz 1 erst durch den weiteren Wortlaut, der mit dem Passus for the purpose of eingeleitet wird. Daraus ergibt sich also, dass die höchsten Rechte ausgeübt werden sollen, um ihn (den Schelf) zu erforschen und dessen natürliche Ressourcen zu gewinnen.

Was damit gemeint ist, kann allein aufgrund des Wortlauts des Absatzes 1 noch zweifelhaft insofern sein, als als unklar geblieben angesehen werden könnte, ob damit somit nur ein Recht auf Erforschung und Verwendung, oder aber auch ein solches zur administrativen Regelung und Überwachung dieser Vorgänge gemeint sein soll.

Diesbezüglich Klarheit schafft Absatz 2, wenn dieser bestimmt, dass die in Absatz 1 bezogenen Rechte ausschließlich in dem Sinne sind, als dann, wenn der Küstenstaat den Schelf nicht erforscht oder dessen natürliche Ressourcen gewinnt, diese Aktivitäten niemand ohne seine ausdrückliche Zustimmung unternehmen darf.

Damit ist klar gestellt, dass sich die in Absatz 1 genannten Rechte einzig darauf beziehen, als Erster darüber befinden zu dürfen, ob überhaupt erforscht und gewonnen werden soll. Aufgrund der im Absatz 2 eigens aufgewendeten Konstruktion erhellt, dass hier ein Umkehrschluss dahin zulässig sein soll, dass dann, wenn der Küstenstaat entschieden hat, zu erforschen und zu gewinnen, bzw. diese Aktivitäten selbst unternimmt, jeder dasselbe tun darf, und zwar ohne seine Zustimmung.

Immer noch nicht ist hier aber darüber abgesprochen, ob bzw. wer überhaupt dafür zuständig ist, die Bedingungen für die Erforschung bzw. die Gewinnung zu regeln und deren Einhaltung zu überwachen.

Dass mit der, wie gezeigt, lediglich unter Umständen erforderlichen Zustimmung des Küstenstaates nicht auch solche Regelung und Überwachung gemeint sein kann, erhellt zum einen daraus, dass die Zustimmung mit dem Adjektiv ausdrücklich versehen ist, woraus sich ergibt, dass solche Regelung und Überwachung nicht gemeint sein kann, weil diese immer ausdrücklich erfolgten; und zum anderen daraus, dass dann, wenn dem so wäre, im Falle des, wie gezeigt, ja möglichen Unternehmens ohne Zustimmung, solche Regelung und Überwachung überhaupt nicht erfolgte.

Damit folgt klar und deutlich, dass auch der Kontinentalschelf Teil des im XI. Teil der UNCLOS geregelten Area ist, über das die International Seabed Authority befindet. Denn Artikel 1 Absatz 1 Ziffer (1) UNCLOS definiert das Area, wie folgt:  „Area“ means the seabed and ocean floor and subsoil thereof, beyond the limits of national jurisdiction.

Was den Kontinentalschelf angeht, zählt er, rein geologisch, zweifelsfrei zum Seebett und Ozeanboden; und er gehört folglich auch zum Area, weil dem Küstenstaat, wie gezeigt, ausschließlich betreffs der Entscheidung, ob überhaupt erforscht und gewonnen werden soll, Jurisdiktion zusteht, sodass darüberhinaus, nämlich insbesondere, was die oben angesprochene Regelung und Überwachung angeht, klar Raum für Zuständigkeit der ISA gegeben ist. Denn das beyond the … jurisdiction ist nicht nur politisch-geografisch, sondern auch rechtlich-funktional aufzufassen.

Mit Bezug auf diepresse.com, Die OMV zurück im Kalten Krieg, ist hier also sowohl festzustellen, dass Norwegen derzeit völkerrechtswidrig Aktivitäten auf seinem Kontinentalschelf, nämlich offenbar ohne Genehmigung und Überwachung durch die ISA unternimmt, als auch, dass das norwegische Ansinnen, über Qualifikationen Russlands zu befinden, aufgrund seiner Unzuständigkeit völkerrechtswidrig ist.


An zahlreichen Stellen in diesem Blog, etwa bereits 2010 oben, unter: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil IV, (Suchstichwort: Werkstatt) haben wir Europa als altertümlich erkorene Werkstatt der Menschheit charakterisiert, welche dazu bestimmt ist, Wege zu finden, die aus der nahenden Apokalypse durch Klimaveränderung bzw. Änderung der Erdrotation und Erdumlaufbahn hinausführten.

Unter: Europa ist, wenn Juncker lacht, berichtet die faz.net, am 30. Juni 2016 von einer Diskussionsrunde bei MAISCHBERGER, zu der letztere einige europäische Politiker geladen und dabei gefragt hatte, was denn für sie Europa sei. Niemand wusste eine Antwort!

Davon inspiriert, diese heillos dümmlichen Polit-Idioten der Ahnungslosigkeit und Stupidität zu überführen, bemühte ich LIDDELL, A Greek-English lexicon, New York (1883), 613, wo folgendes zu finden ist:

EUROPOS

ευροποσ steht somit für: leicht geneigt, leicht rutschend.

Man, der niederträchtige Pöbel, möchte nun argumentieren, man sei noch nicht so weit, die Erdachse bzw. deren Schieflage beeinflussen zu können. Das mag stimmen, doch wenn man derweil mehr als die Hälfte der menschlichen Ethnien verrecken lässt, ist nicht nur das Kind mit dem Bad ausgeschüttet, sondern der Zweck des Unterfangens hinweg gefallen: die Menschheit als Ganzes zu bewahren.

Wir werden dieser blasphemischen, skandalösen und diabolischen Untreue gegenüber den Pflichten Europas aus dem Altertum nicht beikommen, wenn weiterhin der Pöbel regiert.

 

 

 

 


In diesem Blog haben wir an mehreren Stellen – vorwiegend in unseren Schriftsätzen im Verfahren, das derzeit beim EGMR behängt, welche hier zu finden sind – dargelegt, dass die Bestimmungen über das AREA der UNCLOS auch auf das derzeit trockene Land anzuwenden sind.

Artikel 151/1a UNCLOS lautet:

Without prejudice to the objectives set forth in article 150 and for the purpose of implementing subparagraph (h) of that article, the Authority, acting through existing forums or such new arrangements or agreements as may be appropriate, in which all interested parties, including both producers and consumers, participate, shall take measures necessary to promote the growth, efficiency and stability of markets for those commodities produced from the minerals derived from the Area, at prices remunerative to producers and fair to consumers. All States Parties shall cooperate to this end.

Wir verstehen das fett hervorgehobene appropriate dahin, dass es sich auch auf die bestehenden Foren bezieht. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die EU schändlich im Verzug damit ist, ihre Vertragswerke darauf anzupassen, als Empfänger von solchen Maßnahmen durch die ISA sowohl in formaler als auch in materieller Hinsicht geeignet, approriate, zu sein.

Worauf es bei den angesprochenen Maßnahmen ankommt, ist also, das Wachstum, die Effizienz und die Stabilität der Märkte von Waren, welche aus Rohstoffen erzeugt wurden, die im AREA gewonnen worden sind – also praktisch von allen Waren die im Umlauf sind – zu fördern.

Zu efficiency finden wir bei WHITTNEY, was folgt:

efficiency

Am besten davon passt hier die „Qualität oder Macht, erwünschte oder beabsichtigte Wirkungen hervorzubringen“.

Auch unter efficient werden wir beim selben Autor fündig:

efficient

Hier passt vor allem der zweite Punkt und darunter die Eigenschaft, „mit gebührlicher Wirkung zu handeln oder zu handeln fähig zu sein“.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die oben angesprochenen Maßnahmen, welche die ISA der EU vorschreiben kann und wird, so sie, die EU, dafür empfangsbereit ist, für absichtliche und notwendige Steuerungsindikatoren offen sind, welche sich wiederum daran zu orientieren haben, was die UNCLOS an einschlägiger Stelle sonst noch an Kriterien für die Aktivitäten im AREA bereit hält.

Um es für hier und heute vorwegzunehmen: Verschwendung, Gier, Diskriminierung der Dritten Welt, Verpestung der Umwelt, kurzum: Gefährdung der Menschheit als Ganzes, haben darin keinen Platz.

Bleibt für heute, noch zu klären, wer producer und wer consumer sind.

Produzenten sind nach dem letzten Satzteil des ersten Satzes der oben zitierten Bestimmung der UNCLOS alle, welche an der Herstellung von Waren aus im AREA gewonnenen Rohstoffen sowie an der letzteren Gewinnung und Erforschung beteiligt sind, mithin auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie Industrie und Handwerk, nicht aber insbesondere der Handel.

Auf Konsumentenseite finden sich teils kongruente Gruppen.

Der erste Eindruck, wonach Produzenten und Konsumenten gemeinsam bestimmen könnten, wie und wann und wo und unter welchen Bedingungen konsumiert und produziert wird, ist irrig. All dies entscheidet die ISA und legt es in die genannten Maßnahmen um, welche (unter den oben dargelegten Voraussetzungen auch) die EU umzusetzen hat, allein an welchem Forum die Produzenten und Konsumenten mitgestalten können.

In welcher Form und je welchem Ausmaß diese Mitgestaltung, diese Partizipation statt zu finden habe, sagt die UNCLOS nicht. Aufgrund aller anderen Grundsätze, die bei den Aktivitäten im AREA zu beachten sind, liegt aber nahe, dass auch die numerische Mehrheitsdemokratie damit zu Grabe getragen ist.

Denn es kann nicht sein, dass Produzenten, darunter geistige Schöpfer und handwerkliche Arbeiter, je gleiches Stimmgewicht haben, und zwar sowohl untereinander wie gegenüber den Konsumenten aller verschiedener Kondition.

Dass eben dies die UN-Prinzipien vorschreiben, haben wir in diesem Forum desgleichen bereits dargelegt.

Der hohe Geist kann und wird nicht länger zusehen, wie der Pöbel die Lebensgrundlage der Menschheit und somit sie selbst zugrunde richtet!

Fortsetzung folgt.

 

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