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Wir machen unsere geschätzte Leserschaft darauf aufmerksam, dass oben, bei: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, ganz am Ende des Posts, nunmehr eine aktuelle Version des Entwurfes eines Antrags analog Artikel 43 EMRK auf Vorlage der Sache an die Große Kammer online ist.


Artikel 77 UNCLOS in seiner englischen Sprachfassung lautet:

 

artikel 77 unclos englisch

Zu allererst ist festzustellen, dass dem Küstenstaat hier keine Souveränität über den Kontinentalschelf eingeräumt wird, sondern lediglich souveräne Rechte, was einen großen Unterschied macht; denn während die Souveränität den Inbegriff der Summe aller höchsten Rechte ausmacht, welche man betreffs eines Gegenstandes haben kann, bedeuten souveräne Rechte nichts anderes, als dass sie die höchsten sind, die es diesbezüglich, also betreffs des gegebenen Gegenstandes als eingeräumte gibt: Um welche Rechte, um welchen Inhalt ihrer es dabei geht, ist damit noch nicht gesagt.

Dies erfahren wir im zitierten Absatz 1 erst durch den weiteren Wortlaut, der mit dem Passus for the purpose of eingeleitet wird. Daraus ergibt sich also, dass die höchsten Rechte ausgeübt werden sollen, um ihn (den Schelf) zu erforschen und dessen natürliche Ressourcen zu gewinnen.

Was damit gemeint ist, kann allein aufgrund des Wortlauts des Absatzes 1 noch zweifelhaft insofern sein, als als unklar geblieben angesehen werden könnte, ob damit somit nur ein Recht auf Erforschung und Verwendung, oder aber auch ein solches zur administrativen Regelung und Überwachung dieser Vorgänge gemeint sein soll.

Diesbezüglich Klarheit schafft Absatz 2, wenn dieser bestimmt, dass die in Absatz 1 bezogenen Rechte ausschließlich in dem Sinne sind, als dann, wenn der Küstenstaat den Schelf nicht erforscht oder dessen natürliche Ressourcen gewinnt, diese Aktivitäten niemand ohne seine ausdrückliche Zustimmung unternehmen darf.

Damit ist klar gestellt, dass sich die in Absatz 1 genannten Rechte einzig darauf beziehen, als Erster darüber befinden zu dürfen, ob überhaupt erforscht und gewonnen werden soll. Aufgrund der im Absatz 2 eigens aufgewendeten Konstruktion erhellt, dass hier ein Umkehrschluss dahin zulässig sein soll, dass dann, wenn der Küstenstaat entschieden hat, zu erforschen und zu gewinnen, bzw. diese Aktivitäten selbst unternimmt, jeder dasselbe tun darf, und zwar ohne seine Zustimmung.

Immer noch nicht ist hier aber darüber abgesprochen, ob bzw. wer überhaupt dafür zuständig ist, die Bedingungen für die Erforschung bzw. die Gewinnung zu regeln und deren Einhaltung zu überwachen.

Dass mit der, wie gezeigt, lediglich unter Umständen erforderlichen Zustimmung des Küstenstaates nicht auch solche Regelung und Überwachung gemeint sein kann, erhellt zum einen daraus, dass die Zustimmung mit dem Adjektiv ausdrücklich versehen ist, woraus sich ergibt, dass solche Regelung und Überwachung nicht gemeint sein kann, weil diese immer ausdrücklich erfolgten; und zum anderen daraus, dass dann, wenn dem so wäre, im Falle des, wie gezeigt, ja möglichen Unternehmens ohne Zustimmung, solche Regelung und Überwachung überhaupt nicht erfolgte.

Damit folgt klar und deutlich, dass auch der Kontinentalschelf Teil des im XI. Teil der UNCLOS geregelten Area ist, über das die International Seabed Authority befindet. Denn Artikel 1 Absatz 1 Ziffer (1) UNCLOS definiert das Area, wie folgt:  „Area“ means the seabed and ocean floor and subsoil thereof, beyond the limits of national jurisdiction.

Was den Kontinentalschelf angeht, zählt er, rein geologisch, zweifelsfrei zum Seebett und Ozeanboden; und er gehört folglich auch zum Area, weil dem Küstenstaat, wie gezeigt, ausschließlich betreffs der Entscheidung, ob überhaupt erforscht und gewonnen werden soll, Jurisdiktion zusteht, sodass darüberhinaus, nämlich insbesondere, was die oben angesprochene Regelung und Überwachung angeht, klar Raum für Zuständigkeit der ISA gegeben ist. Denn das beyond the … jurisdiction ist nicht nur politisch-geografisch, sondern auch rechtlich-funktional aufzufassen.

Mit Bezug auf diepresse.com, Die OMV zurück im Kalten Krieg, ist hier also sowohl festzustellen, dass Norwegen derzeit völkerrechtswidrig Aktivitäten auf seinem Kontinentalschelf, nämlich offenbar ohne Genehmigung und Überwachung durch die ISA unternimmt, als auch, dass das norwegische Ansinnen, über Qualifikationen Russlands zu befinden, aufgrund seiner Unzuständigkeit völkerrechtswidrig ist.


An zahlreichen Stellen in diesem Blog, etwa bereits 2010 oben, unter: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil IV, (Suchstichwort: Werkstatt) haben wir Europa als altertümlich erkorene Werkstatt der Menschheit charakterisiert, welche dazu bestimmt ist, Wege zu finden, die aus der nahenden Apokalypse durch Klimaveränderung bzw. Änderung der Erdrotation und Erdumlaufbahn hinausführten.

Unter: Europa ist, wenn Juncker lacht, berichtet die faz.net, am 30. Juni 2016 von einer Diskussionsrunde bei MAISCHBERGER, zu der letztere einige europäische Politiker geladen und dabei gefragt hatte, was denn für sie Europa sei. Niemand wusste eine Antwort!

Davon inspiriert, diese heillos dümmlichen Polit-Idioten der Ahnungslosigkeit und Stupidität zu überführen, bemühte ich LIDDELL, A Greek-English lexicon, New York (1883), 613, wo folgendes zu finden ist:

EUROPOS

ευροποσ steht somit für: leicht geneigt, leicht rutschend.

Man, der niederträchtige Pöbel, möchte nun argumentieren, man sei noch nicht so weit, die Erdachse bzw. deren Schieflage beeinflussen zu können. Das mag stimmen, doch wenn man derweil mehr als die Hälfte der menschlichen Ethnien verrecken lässt, ist nicht nur das Kind mit dem Bad ausgeschüttet, sondern der Zweck des Unterfangens hinweg gefallen: die Menschheit als Ganzes zu bewahren.

Wir werden dieser blasphemischen, skandalösen und diabolischen Untreue gegenüber den Pflichten Europas aus dem Altertum nicht beikommen, wenn weiterhin der Pöbel regiert.

 

 

 

 


In diesem Blog haben wir an mehreren Stellen – vorwiegend in unseren Schriftsätzen im Verfahren, das derzeit beim EGMR behängt, welche hier zu finden sind – dargelegt, dass die Bestimmungen über das AREA der UNCLOS auch auf das derzeit trockene Land anzuwenden sind.

Artikel 151/1a UNCLOS lautet:

Without prejudice to the objectives set forth in article 150 and for the purpose of implementing subparagraph (h) of that article, the Authority, acting through existing forums or such new arrangements or agreements as may be appropriate, in which all interested parties, including both producers and consumers, participate, shall take measures necessary to promote the growth, efficiency and stability of markets for those commodities produced from the minerals derived from the Area, at prices remunerative to producers and fair to consumers. All States Parties shall cooperate to this end.

Wir verstehen das fett hervorgehobene appropriate dahin, dass es sich auch auf die bestehenden Foren bezieht. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die EU schändlich im Verzug damit ist, ihre Vertragswerke darauf anzupassen, als Empfänger von solchen Maßnahmen durch die ISA sowohl in formaler als auch in materieller Hinsicht geeignet, approriate, zu sein.

Worauf es bei den angesprochenen Maßnahmen ankommt, ist also, das Wachstum, die Effizienz und die Stabilität der Märkte von Waren, welche aus Rohstoffen erzeugt wurden, die im AREA gewonnen worden sind – also praktisch von allen Waren die im Umlauf sind – zu fördern.

Zu efficiency finden wir bei WHITTNEY, was folgt:

efficiency

Am besten davon passt hier die „Qualität oder Macht, erwünschte oder beabsichtigte Wirkungen hervorzubringen“.

Auch unter efficient werden wir beim selben Autor fündig:

efficient

Hier passt vor allem der zweite Punkt und darunter die Eigenschaft, „mit gebührlicher Wirkung zu handeln oder zu handeln fähig zu sein“.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die oben angesprochenen Maßnahmen, welche die ISA der EU vorschreiben kann und wird, so sie, die EU, dafür empfangsbereit ist, für absichtliche und notwendige Steuerungsindikatoren offen sind, welche sich wiederum daran zu orientieren haben, was die UNCLOS an einschlägiger Stelle sonst noch an Kriterien für die Aktivitäten im AREA bereit hält.

Um es für hier und heute vorwegzunehmen: Verschwendung, Gier, Diskriminierung der Dritten Welt, Verpestung der Umwelt, kurzum: Gefährdung der Menschheit als Ganzes, haben darin keinen Platz.

Bleibt für heute, noch zu klären, wer producer und wer consumer sind.

Produzenten sind nach dem letzten Satzteil des ersten Satzes der oben zitierten Bestimmung der UNCLOS alle, welche an der Herstellung von Waren aus im AREA gewonnenen Rohstoffen sowie an der letzteren Gewinnung und Erforschung beteiligt sind, mithin auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie Industrie und Handwerk, nicht aber insbesondere der Handel.

Auf Konsumentenseite finden sich teils kongruente Gruppen.

Der erste Eindruck, wonach Produzenten und Konsumenten gemeinsam bestimmen könnten, wie und wann und wo und unter welchen Bedingungen konsumiert und produziert wird, ist irrig. All dies entscheidet die ISA und legt es in die genannten Maßnahmen um, welche (unter den oben dargelegten Voraussetzungen auch) die EU umzusetzen hat, allein an welchem Forum die Produzenten und Konsumenten mitgestalten können.

In welcher Form und je welchem Ausmaß diese Mitgestaltung, diese Partizipation statt zu finden habe, sagt die UNCLOS nicht. Aufgrund aller anderen Grundsätze, die bei den Aktivitäten im AREA zu beachten sind, liegt aber nahe, dass auch die numerische Mehrheitsdemokratie damit zu Grabe getragen ist.

Denn es kann nicht sein, dass Produzenten, darunter geistige Schöpfer und handwerkliche Arbeiter, je gleiches Stimmgewicht haben, und zwar sowohl untereinander wie gegenüber den Konsumenten aller verschiedener Kondition.

Dass eben dies die UN-Prinzipien vorschreiben, haben wir in diesem Forum desgleichen bereits dargelegt.

Der hohe Geist kann und wird nicht länger zusehen, wie der Pöbel die Lebensgrundlage der Menschheit und somit sie selbst zugrunde richtet!

Fortsetzung folgt.

 


Artikel 275 Absatz 1 AEUV lautet:

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht zuständig für die Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und für die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte. 

Unseren Lesern bekannt ist, dass wir zu C-52/15 P des Europäischen Gerichtshofs in zweiter Instanz ein Verfahren gegen den Rat der Europäischen Union geführt haben, in dem es in der Hauptsache um den (seitens des Rates wegen behaupteter Geheimhaltungspflicht aus öffentlichem Interesse des Schutzes auswärtiger Beziehungen nicht gewährten) Zugang zu Dokumenten ging, welche die Krim-Ukraine-Russland-Affaire betreffen. Unsere Argumentation ging, verkürzt gesprochen, dahin, dass das seitens des Rates angezogene öffentliche Interesse durch ein öffentliches Interesse an Publikation übertroffen werde, weil der Inhalt der begehrten Dokumente (die Verurteilung der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation) völkerrechtswidrig sei.

Bekannt ist ferner, dass wir bei den Gerichten der EU jeweils a limine und mit der Begründung zurückgewiesen wurden, wir bräuchten einen Rechtsanwalt zur Prozessführung.

Die Sache liegt inzwischen beim EGMR in Straßburg, wo wir zuerst die Hürde zu nehmen haben, dass von der – soweit ersichtlich – wohl gesamten übrigen Lehre die Auffassung vertreten wird, wonach die EU noch gar nicht Partei der EMRK sei, was wir bestreiten. (Siehe alle wesentlichen Prozess-Dokumente dazu hier!)

Sollte, was seriöser Weise anzunehmen ist, der EGMR unserer diesbezüglichen Argumentation folgen und die Beschwerde somit zulassen, wird er sich inhaltlich unter anderem mit der unsrigen Behauptung auseinandersetzen, der EuGH habe uns durch die Verweigerung einer Sachentscheidung über die dargestellte Frage des überwiegenden Interesses aus dem Grund der vertragswidrigen Völkerrechtswidrigkeit in unserem Recht auf freie Wahlen (Artikel 3 ZP EMRK) dadurch verletzt, dass er uns damit den Zugang zu notwendigen Informationen verwehrt hat, welche für eine freie Wahlentscheidung erforderlich sind.

Nun zum Kern dieses Beitrags!

Würde eingangs zitierter Artikel 275 Absatz 1 AEUV undifferenziert und unpräzise gelesen, käme man zum Schluss, dass der EuGH meiner dargelegten Argumentation gar nicht folgen durfte, weil ihm die Jurisdiktion über die Außenpolitik mangelt.

Die Wahrheit liegt freilich im Detail. Und das sieht so aus, dass die oben farbig hervorgehobene Passage auf der Grundlage exakt zur gegenteiligen Folge dort führt, wo die Organe der EU vertragswidrig, mithin nicht auf der Grundlage der betreffenden Vertragsbestimmungen handeln, demnach also nicht bloß von einem vertragsgemäßen Ermessen Gebrauch machen, wie es in der Außenpolitik bei der Wahl der Mittel durchaus angezeigt sein kann, sondern solches Ermessen überdehnen oder aber gegen sonstige Vertragsbestimmungen materiell oder formell verstoßen: Denn solches könnte nicht mehr als auf der Grundlage der betreffenden Vertragsbestimmungen geschehen angesehen werden.

Am gegenständlichen Beispiel erläutert heißt das Folgendes: Die Entscheidung, dass Sanktionen angewandt werden und, welche angewandt werden sollen, liegt innerhalb des Ermessens und ist daher von der Jurisdiktion des EuGH nicht umfasst; die (namentlich falsche) Entscheidung aber, ob die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Verhängung von Sanktionen gegeben sind, ob also seitens des zu sanktionierenden Staates Völkerrecht gebrochen wurde, liegt sehr wohl im Rahmen der Jurisdiktion des EuGH, weil sie nicht auf der Grundlage der Vertragsbestimmungen getroffen würde, welche vorsehen, dass das Völkerrecht zu beachten ist.

Hiermit ist klar gestellt, dass der EuGH (bzw. in erster Instanz das Gericht) sehr wohl für außenpolitische Entscheidungen zuständig ist, sofern diese vertragswidrig (ergangen) sind.

Dem EGMR steht damit auch diesbezüglich nichts im Wege.


Wie wir zuletzt, oben, bei: Die Resolution A/RES/2749(XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen und die in ihr festgestellte allgemeine Pflicht, die UNCLOS zu ratifizieren, gezeigt haben, verpflichtet geltendes Völkerrecht alle Staaten, die UNCLOS zu ratifizieren.

Außerdem haben wir bereits mehrfach aufgezeigt, dass der in der UNCLOS zentrale Begriff des Area nicht nur das unter Wasser liegende Seebett, sondern auch die derzeit trockenen Landgebiete als dessen Teil umfasst, mithin praktisch die gesamte Erdoberfläche sowie die darauf und darin vorkommenden Ressourcen. Die Herleitung dieses Schlusses ist kompliziert; zur Vermeidung von langwierigen Wiederholungen verweisen wir diesbezüglich auf unsere beiden Schriftsätze im Verfahren C-52/15 P gegen den Rat der Europäischen Union: das Rechtsmittel bzw. im Verfahren vor dem EGMR: die Individualbeschwerde. Weitere Prozessakten zu diesen Verfahren finden sich hier.

Die nachfolgenden Staaten sind der UNCLOS nach wie vor nicht beigetreten:

Andorra
Aserbaidschan
Ecuador
Eritrea
Israel
Kasachstan
Kirgisistan
Peru
San Marino
Syrien
Tadschikistan
Ost-Timor
Türkei
Turkmenistan
USA
Usbekistan
Vatikanstadt
Venezuela.

Die nachstehenden Staaten haben sie zwar unterzeichnet, nicht jedoch ratifiziert:

Afghanistan
Bhutan
Burundi
Kambodscha
Zentralafrikanische Republik
Kolumbien
Demokratische Volksrepublik Korea
El Salvador
Äthiopien
Iran
Libyen
Liechtenstein
Niger
Ruanda
Swaziland
Vereinigte Arabische Emirate.

Die im oben verlinkten jüngsten Beitrag genannte A/RES/2749(XXV) hebt rechtswirksam und bereits heute verbindlich jedwede staatliche Souveränität über sämtliche Territorien dieser Erde auf.

Staaten existieren nur mehr als Personalentitäten, mithin als Gemeinschaften von Individuen, die ihnen angehören. Ein Territorium, über das der Staat Souveränität ausübte, existiert nicht mehr und hat keine Bedeutung mehr für dessen Souveränität, welche er ausschließlich über seine Angehörigen und die ihm zur eigenen Verwendung von der ISBA zugewiesenen Ressourcen ausübt.

Die Erforschung, Gewinnung und Nutzung (jedweder Art) von Ressourcen dieses Planeten (bzw. des Area) ist nur mehr über Bewilligung der ISBA, der International Seabed Authority (mit Sitz auf Jamaica) rechtmäßig und zulässig und erfolgt entweder durch die ISBA selbst oder durch von ihr beaufsichtigte staatliche Unternehmen oder Unternehmen, welche von Staatsangehörigen kontrolliert werden.

Wer also die UNCLOS nicht ratifiziert, schließt sich selbst von der Teilnahme an dieser allein rechtmäßigen Handhabung von Ressourcen aus.

Die oben genannten Staaten, welche UNCLOS nicht ratifiziert haben bzw. ihr nicht beigetreten sind, bzw. darunter militärisch führende Nationen, wie insbesondere die USA agieren somit permanent völkerrechtswidrig und verhindern durch verbotene martialische Gewalt die Implementierung der UNCLOS, deren Zweck und Folge eine kollektive Verwaltung und Nutzung aller Ressourcen zugunsten aller Nationen, dabei vordringlich der Entwicklungsländer bedeutete.

Es erhebt sich somit die Frage, ob die genannten, Gewalt auf ihre Fahnen heftenden Staaten überhaupt noch als solche anzuerkennen, oder nicht vielmehr nur noch als terroristische Entitäten zu verpönen, zu verfolgen und dingfest zu machen sind.

Dass die gegenwärtigen Flüchtlingsströme sowie deren Folgen und Wirkungen auf insbesondere Europa hinsichtlich der beschriebenen neuen Weltordnung von tragender Bedeutung sind, haben wir andernorts bereits erklärt.

 


In ihrer 1933. Plenarsitzung (A/PV.1933) vom 17. Dezember 1970 verabschiedete die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) mit 108 Jastimmen, bei 14 Enthaltungen und 5 Nichtwählern die Resolution 2749(XXV) Declaration of Principles Governing the Sea-Bed and the Ocean Floor, and the Subsoil Thereof, beyond the Limits of National Jurisdiction.

Wie wir in diesem Forum an mehreren Stellen bereits erläutert haben, ist die GA nach Artikel 11/1 VN-Charta berufen, general principles of co-operation in the maintenance of international peace and security, including the principles governing disarmament and the regulation of armaments, zwecks deren Erwägung festzustellen und zwar verbindlich.

Überdies lautet Artikel 55 VN-Charta:

With a view to the creation of conditions of stability and well-being which are necessary for peaceful and friendly relations among nations based on respect for the principle of equal rights and self-determination of peoples, the United Nations shall promote:

a. higher standards of living, full employment, and conditions of economic and social progress and development;

b. solutions of international economic, social, health, and related problems; and international cultural and educational      cooperation; and

c. universal respect for, and observance of, human rights and fundamental freedoms for all without distinction as to race, sex, language, or religion.

Diesbezüglich hält Artikel 56 VN-Charta fest, was folgt:

All Members pledge themselves to take joint and separate action in co-operation with the Organization for the achievement of the purposes set forth in Article 55.

Und Artikel 60 VN-Charta hält in demselben Kapitel IX ihrer fest, was folgt:

Responsibility for the discharge of the functions of the Organization set forth in this Chapter shall be vested in the General Assembly and, under the authority of the General Assembly, in the Economic and Social Council, which shall have for this purpose the powers set forth in Chapter X.

Soviel zur Verbindlichkeit der oben zitierten A/RES/2749(XXV); und somit zurück zu ihr!

Sie begründet, wie wir zuletzt oben, bei: Ein kurzer prosaischer Vorabriss über den wesentlichen Inhalt der UNCLOS, was die Erdoberfläche angeht, kursorisch zusammengefasst haben, eine Neue Weltordnung.

Die wesentlichen Eckpfeiler dieser Neuen Weltordnung sind in den ersten fünf operativen Paragrafen der genannten Resolution enthalten, welche da lauten:

A-RES-2749(XXV)_1-5

Hinsichtlich des darin mehrfach angesprochenen internationalen Regimes besagt deren operativer Paragraf 9, was folgt:

A-RES-2749(XXV)_9

Als das genannte internationale Regime wurde von der Third United Nations Conference on the Law of the Sea, am 10. Dezember 1982 der Text der UNCLOS verabschiedet.

Die UNCLOS wurde bislang von 167 Staaten bzw. Internationalen Organisationen ratifiziert. Wer bislang nicht ratifiziert hat, sind insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Türkei.

Beide genannten Staaten streben derzeit eine verengte Kooperation mit der Europäischen Union (EU) an. Es ist hier kein Raum, die historische Verpflichtung der EU herzuleiten, an erster Stelle dafür einzutreten, dass die UNCLOS universelle Zustimmung, gemäß A/RES/2749(XXV), erhält.

Die EU trifft solche Verpflichtung, im Rahmen der TTIP- sowie der VISA-Verhandlungen mit den USA bzw. mit der Türkei jeweils als Bedingung für einen erfolgreichen Abschluss dieser Instrumente die Ratifizierung der UNCLOS durch die genannten Staaten zu stipulieren.

Im Übrigen wird diesbezüglich auf Artikel 311 UNCLOS verwiesen, welcher die Beziehung ihrer zu Verpflichtungen aus anderen Konventionen regelt.

Zumal, wie oben verlinkt dargetan, die UNCLOS mit ihrem Begriff des Area auch das derzeit trockene Land meint, welches somit gleichfalls dem genannten Regime untersteht, sind sämtliche insbesondere auf völkerrechtlicher Ebene abgeschlossenen Verträge, welche inhaltlich dieses Regime tangieren, nur dann rechtswirksam, wenn sie mit UNCLOS kompatibel sind.

Für den Fall, dass in solchen (neuen) Instrumenten eine Ratifizierung der UNCLOS nicht zur beiderseitigen Vertragspflicht der Vertragspartner gemacht würde, wären diese schon aus diesem Grund nichtig, soweit sie solche Agenden betreffen, was insbesondere bei TTIP in umfangreichem Ausmaß der Fall ist. Dasselbe gilt aber auch für die Reisefreiheit türkischer Staatsbürger innerhalb der EU, werden dabei doch gleichfalls Ressourcen des Area verwendet.

Die Zeit ist reif, tiefgreifende Veränderungen, die wirksam sind, herbeizuführen, um die Menschheit vor grauer Zukunft zu bewahren. Die bezüglichen Agenda sind nichts für leere Wahlkampfversprechen, sondern für (erforderlichenfalls) bedingungslose militärische Durchsetzung im Rahmen der VN-Charta.

 

 

 

 

 

 

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