Das UNDOF-Mandat nach Resolution 350 (1974)


In der österreichischen Online-Zeitung derstandard.at wird unter dem Titel: Golanhöhen: „Dürfen den Frieden nur schützen, nicht herstellen“ am 12.4.2013 Oberstleutnant Robert Glanner, der stellvertretende Kommandant des österreichischen UNDOF-Kontingents, wie folgt zitiert:

Im Puffergebiet selber greifen Rebellen immer wieder Stellungen regulärer Truppen an, können sie aber nicht halten. Und warum wurden die Freischärler nicht aus dem Einsatzraum der Undof gedrängt? Glanner: „Das war nicht möglich, weil wir zu leicht bewaffnet waren und zu wenig Manpower hatten. Außerdem erlaubt es unser UN-Mandat nur, den Frieden zu schützen, und nicht, ihn herzustellen.

Die UNDOF (United Nations Disengagement Observer Force) wurde mit Resolution 350 (1974) vom Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) eingerichtet. Darin heißt es dazu wie folgt:

The Security Council,

Having considered the report of the Secretary-General contained in documents S/11302 and Add.1, and having heard his statement made at the 1773rd meeting of the Security Council,

[…]

3. Decides to set up immediately under its authority a United Nations Disengagement Observer Force, and requests the Secretary-General to take the necessary steps to this effect in accordance with his above-mentioned report and the annexes thereto; the Force shall be established for an initial period of six months, subject to renewal by further resolution of the Security Council; […].

Aus dem operativen Punkt 3. der vorzitierten Resolution geht somit expressis verbis kein Mandat der UNDOF hervor: Dort ist nur die Rede von einer sofortigen Einrichtung einerseits, und davon, dass der Generalsekretär (GS) zu diesem Ende die nötigen Schritte in Übereinstimmung mit seinen oben zitierten Berichten setzen soll, andererseits.

Im Bericht S/11302/Add.1, bzw. dessen Annex B, lesen wir dazu wie folgt:

PROTOCOL TO AGREEMENT ON DISENGAGEMENT BETWEEN ISRAELI AND SYRIAN FORCES CONCERNING THE UNITED NATIONS DISENGAGEMENT OBSERVER FORCE

Israel and Syria agree that:

The function of the United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) under the agreement will be to use its best efforts to maintain the ceasefire and to see that it is scrupulously observed. It will supervise the agreement and protocol thereto with regard to the areas of separation and limitation. In carrying out its mission, it will comply with generally applicable Syrian laws and regulations and will not hamper the functioning of local civil administration. It will enjoy freedom of movement and communication and other facilities that are necessary for its mission. It will be mobile and provided with personal weapons of a defensive character and shall use such weapons only in self-defence. The number of the UNDOF shall be about 1,250, who will be selected by the Secretary-General of the United Nations in consultation with the parties from members of the United Nations who are not permanent members of the Security Council.

Den „Waffenstillstand aufrecht zu erhalten und dazu zu sehen, dass er minutiös eingehalten wird“, ist mehr, als ihn „bloß zu schützen und nicht herzustellen“ (ObstLtn Glanner). Immerhin spricht die UN-Charta selbst in ihrem Artikel 24 mit Bezug auf den SR von der „primary responsibility for the maintenance of international peace and security„. Welche Kompetenzen, sich diverser Mittel zu bedienen,  dem SR dabei zukommen, ist bekannt.

To maintain hat auch die Bedeutung von unterhalten, instand halten. Dass es im Englischen auch zur Wiederherstellung eines verloren gegangenen bzw. beeinträchtigten Zustandes insbesondere in militärischem Sinne gebraucht wird, bezeugt zB die Textstelle aus Artikel I des Treaty of alliance, August 26, 1894 (zwischen Korea und Japan; CARNEGIE ENDOWMENT FOR INTERNATIONAL PEACE, Korea: treaties and agreements, Washington [1921], S. 10), die da lautet:

The object of the alliance is to maintain the Independence of Korea on a firm footing and to promote the respective interests of both Japan and Korea by expelling Chinese soldiers from Korean territory.

Befasst man sich mit dem Emperial Rescript der Declaration of war against China, August 1, 1894 (DASSELBE; ebendort, S. 8), erhellt, dass Koreas Unabhängigkeit, die hier in einen starken Zustand gebracht werden soll, im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Allianz nicht zuletzt aufgrund der Besatzung durch chinesische Truppen arg in Mitleidenschaft gezogen, mithin kaum mehr existent war: dennoch bzw. gerade deshalb ist hier die Rede von maintain. Vgl. zur Bedeutung dieses Verbums auch WHITTNEY, The Century dictionary, Band V, New York (1895), S. 3584: 2. To furnish means for the subsistence or existence of [something]!

Allerdings wird der Umfang solcher, wie dem SR zustehender Mittel, was den proaktiven Waffeneinsatz angeht, für UNDOF stark eingeschränkt, wenn es im oben zitierten Protokoll heißt, dass nur Defensivwaffen und zwar allein zur Selbstverteidigung eingesetzt werden dürfen.

Immerhin aber spricht das oben zitierte Protokoll von uneingeschränkter Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit. Daraus folgt, dass sich UNDOF friedlicher, diplomatischer und kommunikativer Mittel zu bedienen hat, den Waffenstillstand instand zu halten; namentlich im Gespräch mit den Kriegsparteien.

Beachte aber, dass das gewährleistete Selbstverteidigungsrecht im Verein mit der Bewegungsfreiheit UNDOF erlaubt, zwischen die Fronten zu ziehen, um dort, wenn nötig, in Form der Selbstverteidigung und in Anwendung der Waffengewalt tätig zu werden, um den Waffenstillstand zu wahren: Gegenstand der instand haltenden Bemühungen UNDOFs ist nicht der Frieden sondern der Waffenstillstand; dieser wird wegen eines Scharmützels (wohl verletzt aber) noch nicht zunichte gemacht.

Am Golan herumzusitzen, bleibt klar unter der Schwelle des nach dem Mandat Möglichen.

20130610, 1012

Self-defence ist auslegungsbedürftig: Zumal UNDOF kein Staat ist, kann Artikel 51 UN-Charta nicht gemeint sein; vielmehr bloß, was gemeinhin unter Selbstverteidigung verstanden wird, und zwar bezogen auf UNDOF, mit allem, was zu ihr gehört, also auch ihrem Mandat und ihrem Gegenstand. Unter Berücksichtigung dessen sowie der Tatsache, dass in den genannten Dokumenten nicht angeführt ist, von wem der Angriff herrühren soll, gegen den man sich zur Wehr setzt, ergibt sich, dass auch eine Bürgerkriegssituation davon gedeckt ist:

Insbesondere die UNDOF zugesicherte Bewegungsfreiheit ist ein notwehrfähiges Rechtsgut, sodass wider Verletzungen derselben Selbstverteidigung geübt werden kann, auch wenn solche Verletzungen von Bürgerkriegsparteien herrühren.

Personalweapons können auch, zumal sich das personal auf UNDOF bezieht, leichte Artillerie sein; im Gegensatz etwa zu Luftwaffe, welche, bezogen auf UNDOF, nicht mehr als persönlich angesehen werden könnte. Wenn also die waffentechnische Ausstattung UNDOFs mangelhaft ist, so liegt dies nicht am UNDOF-Mandat sondern an den Entsendestaaten.

20130611, 1703

Bemerkenswert ist, dass sich der UNSC in seiner oben zitierten Resolution 350 (1974) ausdrücklich nur auf den (oben zitierten) Bericht des Generalsekretärs (S/11302 und Add.1) nicht jedoch auf die eingangs dieser Resolution ebenfalls genannte Erklärung des GS in der 1773. Sitzung des SC bezieht. In dieser Erklärung teilt der GS dem SC betreffend die einzurichtende UNDOF auszugsweise mit, was folgt:

I shall take the necessary steps in accordance with the provisions of the Protocol, if the Security Council so decides, I should like to inform the Council, in a preliminary way, that in this event it would be my intention to set up the Force on the basis of the same general principles as those defined in my report on the implementation of Security Council resolution 340 (1973) [S/11052/Rev.1], which was approved by the Council in its resolution 341 (1973) of 27 October 1973.

Vom Beschlusswillen des SC rücksichtlich der Einrichtung der UNDOF nicht umfasst sind demnach die angesprochenen Prinzipien, nach denen der GS bereits die UNEF (UN Emergency Force; zwischen Israel und Ägypten) eingerichtet hatte. Diese Prinzipien sind im genannten Bericht S/11052/Rev.1 enthalten und lauten auszugsweise:

In addition to the countries requested to provide contingents for the Force, I propose to request logistic support as necessary from a number of other countries, which may include the Permanent Members of the Security Council.

Unter logistics findet sich bei oxforddictionairies.com, was folgt:

the detailed organization and implementation of a complex operation: [… ] the activity of organizing the movement, equipment, and accommodation of troops.

Unter diesem Aspekt kommt dem oben erörterten personal (weapons) charakteristische Bedeutung zu.

Im Falle der Sicherung der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Ägypten mag wegen der geografischen Nähe zum Suez-Kanal bzw. der damit zusammenhängenden globalen Interessen, ein Einsatz von Waffensystemen der P5 möglicherweise gerechtfertigt erschienen sein. Dem in der UN-Charta verankerten Prinzip der Ausgewogenheit zwischen der Verteilung der (absolut notwendigen) Waffenbestände auf alle Mitglieder entspricht es nicht.

Offenkundig blockieren die P5 über das Military Staff Committee (Artikel 47 UN-Charta) das Zustandekommen der Abkommen nach Artikel 43 UN-Charta und sorgen so dafür, dass sie allein Herrscher über die Waffenarsenale sind und bleiben. Angesichts ihrer schon durch das Veto im SC gegebenen Vormachtstellung bedeutet dies aber ein Zuviel an Machtübergewicht, welches die Freiheit und Unabhängigkeit der Nationen beschränkt.

Ohne das im Detail geprüft zu haben, mag gut sein, dass der zitierte Bericht S/11052/Rev.1 zum Standard für Frieden erhaltende UN-Truppen geworden ist.

Noch eine Passage aus diesem Bericht finde ich, hier zu zitieren wert:

Self-defence would include resistance to attempts by forceful means to prevent it [the force; Anm.] from discharging its duties under the mandate of the Security Council.

Auch wenn der SC diesen Bericht in seiner Resolution 350, wie gesagt, nicht autorisiert hat, versteht sich der Tenor des vorzitierten Satzes im Auslegungswege des oben zitierten Protokolls von selbst.

Zu guter Letzt beachtenswert ist übrigens auch, dass das oben zitierte Entflechtungsabkommen samt seinem Protokoll erst am 5.6.1974 unterzeichnet worden ist, während der SC seine Resolution 350 bereits am 31.5. 1974 verabschiedet hat. Streng formaljuristisch lässt sich also sagen, dass der SC seine Resolution bzw. das Mandat der UNDOF zwar inhaltlich auf die im Verhandlungswege getroffenen Grundsätze stützen, es aber nicht rechtlich davon abhängig machen wollte.

Eine Abänderung des UNDOF-Mandats auch ohne die Zustimmung seitens Israel und Syrien ist daher theoretisch rechtlich möglich. Notwendig scheint mir ein solcher Schritt hingegen gar nicht.

Bezug: UN-Militärchef verlangt von Wien späteren Golan-Abzug (diepresse.com, 11.6.2013)

2 Kommentare zu “Das UNDOF-Mandat nach Resolution 350 (1974)

    • …und das ist jetzt anders geworden, oder was?

      Es ist natürlich in der Tat ziemlich doof, mit 1.250 Mann dort etwas bewirken zu wollen. Dennoch wäre mit etwas mehr Phantasie wohl mehr zu erreichen, als bisher getan wurde.

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